Referenzen

Sanierung eines mittelständischen Konzerns in Eigenverwaltung mit Investorenkonzept

301 Arbeitsplätze wurden gesichert.

Komplettanbieter im Bereich Segmentflächensanierung mit mehreren Tochtergesellschaften

Ausgangslage

Die Unternehmensgruppe mit Schwerpunkten in der Sanierung von industriellen Brachflächen und dem Hochwasserschutz litt unter den negativen Auswirkungen der Insolvenz (Regelinsolvenz, kein Insolvenzplan) einer süddeutschen Tochtergesellschaft, die erhebliche Umsatzeinbußen und Haftungsansprüche zur Folge hatte, insbesondere Umsatzsteuernachbelastungen. Mehrere Versuche mit Investoren, vor der Insolvenz eine Sanierung zu realisieren, scheiterten.

Am Standort in Westdeutschland beschäftigte das umweltnahe Erdbau-Unternehmen ca. 150 Mitarbeiter. An den Standorten in Ostdeutschland arbeiteten zusätzlich rund 230 Mitarbeiter.

Strategie

Vor diesem Hintergrund stellte das Sanierungskonzept vorrangig auf die finanzwirtschaftliche Sanierung durch Ausübung insolvenzrechtlicher Gestaltungsrechte und die Anpassung der Kostenstruktur ab.

Durch den Eintritt von Rechtsanwalt Jörg Spies, Fachanwalt für Insolvenzrecht, in die Geschäftsleitung war die Anordnung der Eigenverwaltung möglich, da die Geschäftsleitung insoweit die notwendigen Vorkehrungen getroffen hatte, um sicherzustellen, dass die insolvenzrechtlichen Pflichten erfüllt werden konnten.

Zeitlicher Rahmen

Die Holding GmbH und die Tochtergesellschaften haben Mitte Dezember 2011 die Eröffnung von Insolvenzverfahren bei den jeweils zuständigen Insolvenzgerichten beantragt, um die Unternehmen im Rahmen von Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung zu entschulden, nachhaltig wettbewerbsfähig aufzustellen und den Großteil der 380 Arbeitsplätze in der Unternehmensgruppe zu erhalten. Der Geschäftsbetrieb wurde fortgeführt.

Die Gläubiger haben Mitte Juli 2012 den aufeinander abgestimmten Insolvenzplänen zugestimmt. Die Insolvenzverfahren konnten damit nach rund sechs Monaten bereits abgeschlossen werden. 301 Arbeitsplätze wurden erhalten. Damit lagen die Voraussetzungen für den Einstieg eines zuvor von der Geschäftsleitung gefundenen Finanzinvestors vor.

Ergebnis

Sechs Monate intensive Arbeit haben sich gelohnt. Die Gläubiger wurden wirtschaftlich bessergestellt als bei einer Zerschlagung und erhielten schneller ihre Quote. 301 Arbeitsplätze wurden gesichert.

Fazit

Durch die Verstärkung der Geschäftsleitung durch einen Insolvenzspezialisten sowie die Abwicklung der Verfahren der einzelnen Unternehmen in Eigenverwaltung wurden die Voraussetzungen für die erfolgreiche Restrukturierung geschaffen.

Sanierung eines mittelständischen Einzelunternehmens mit Insolvenzplan in Eigenverwaltung

40 Arbeitsplätze wurden gesichert.

Automobilzulieferer (Tier 1) im Segment Kunststoffteile und Autozubehör

Ausgangslage

Das auf die Fertigung von technischen Kunststoffteilen und Prototypen sowie das Entwickeln von Zubehörteilen im Automobilbau spezialisierte Unternehmen genoss als direkter Zulieferer (Tier 1) seit Jahrzehnten einen ausgezeichneten Ruf bei allen namhaften Automobilherstellern (OEMs) und Tier-1-Lieferanten. Trotz voller Auftragsbücher bis in das Jahr 2022 hinein hatte der Inhaber des Einzelunternehmens aufgrund nicht ausreichender Liquidität Mitte Februar 2020 beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Sanierung in Eigenverwaltung stellen müssen. Ursächlich waren vor allem die erheblichen Zukunftsinvestitionen, die in den letzten Jahren vor Einleitung des Verfahrens aus dem laufenden Geschäftsbetrieb heraus getätigt wurden. Die Erwartungen wurden jedoch aufgrund der Dieselkrise nicht erfüllt, da wesentliche Parameter wie Abrufmengen und Laufzeiten nicht eingetreten sind.

Die vorausgegangene Umwandlung einer GmbH auf den Einzelunternehmer hatte die notwendigen Schritte lediglich hinausgezögert. Infolge der anhaltenden Automobilkrise hatten die Auftraggeber mehrere Großprojekte, die schon mit genehmigten Aufträgen bestellt waren, storniert. Teilweise drastische Preiserhöhungen der Zulieferer und Unterlieferanten hatten die Situation zusätzlich verschärft.

Die Rechtsform als Einzelunternehmen und die Finanzlage des Einzelunternehmens (erhebliche Überschuldung des Inhabers) standen einer Aufnahme von Investoren entgegen.

Strategie

Wesentlicher Baustein der Sanierung war vor diesem Hintergrund die Umwandlung des Einzelunternehmens in eine GmbH unter Beteiligung von Investoren. Voraussetzung hierfür war allerdings zunächst die Beseitigung der Überschuldung des Einzelunternehmens auf der Grundlage eines Insolvenzplans, da eine Umwandlung gemäß den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes nicht erfolgen darf, wenn die Verbindlichkeiten eines Einzelkaufmanns sein Vermögen übersteigen.

Zunächst erfolgte daher die Entschuldung des Inhabers durch den Insolvenzplan – im konkreten Fall regelte der Insolvenzplan einen Verzicht der Gläubiger in siebenstelliger Höhe im Gegenzug für die Zahlung eines Abgeltungsbetrages im unteren sechsstelligen Bereich –, womit zugleich der Umwandlung des entschuldeten Einzelunternehmens in eine GmbH zugestimmt wurde. Damit ging die Aufnahme der (Wunsch-)Investoren des Firmeninhabers als Mitgesellschafter einher.

Durch den Eintritt von Rechtsanwalt Jörg Spies, Fachanwalt für Insolvenzrecht, in die Geschäftsleitung war die Anordnung der Eigenverwaltung möglich geworden, da die Geschäftsleitung insoweit die notwendigen Vorkehrungen getroffen hatte, um sicherzustellen, dass die insolvenzrechtlichen Pflichten erfüllt werden konnten.

Zeitlicher Rahmen

Die Corona-Pandemie hatte zwar erhebliche Verzögerungen zur Folge, gleichwohl konnte der Sanierungsansatz mit einer Verzögerung von mehreren Monaten erfolgreich umgesetzt werden.

Ergebnis

Die vielen Monate intensiver Arbeit haben sich gelohnt. Die Gläubiger wurden wirtschaftlich bessergestellt als bei einer Zerschlagung, 40 Arbeitsplätze wurden gesichert.

Fazit

Die Gestaltungsmöglichkeiten der Insolvenzordnung haben die Umsetzung einer Vielzahl von Sanierungsmaßnahmen zur Wiedererlangung der Ertragskraft des Unternehmens ermöglicht und dem vormals überschuldeten Einzelunternehmer neue Perspektiven eröffnet.

Entschuldung von Forderungen aus unerlaubter Handlung

Vergleich von Forderungen in Höhe von rund 2.500.000,00 € im Gegenzug für die Zahlung von 25.000,00 €.

Ausgangslage

Die vormalige Aufsichtsrätin einer AG wurde von diversen Gläubigern im Zuge der Geltendmachung von Regressansprüchen in die Haftung genommen. Dies stand im Kontext mit der seinerzeitigen Blase am sogenannten Neuen Markt und dem rasanten Aufstieg und tiefen Fall einer börsennotierten AG. Die Schuldnerin hatte sich seinerzeit an Kursmanipulationen beteiligt, wofür sie rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war. Das Strafgericht hat festgestellt, dass sie nicht aus eigenem Antrieb handelte, sondern weil sie sich in ihrem geschäftlichen Verhalten völlig untergeordnet hatte. Zudem hatte die Schuldnerin durch ihr Geständnis bei der ersten Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft wesentlich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen.

Zum Zeitpunkt der Planeinreichung lagen die Vorfälle 15 Jahre zurück. Die Schuldnerin war aufgrund ihrer Einkommenssituation nicht in der Lage, auf absehbare Zeit Beträge zu erwirtschaften, die es ihr überhaupt ermöglicht hätten, oberhalb des Existenzminimums Zahlungen an ihre Gläubiger zu leisten. Die Schuldnerin war gezwungen, die eidesstattliche Versicherung abzugeben.

Strategie

Ein Verbraucherinsolvenzverfahren stellte keinen Lösungsansatz dar, da Schulden aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, z. B. eines Schadensersatzanspruches aufgrund eines Betrugsdeliktes oder Forderungen wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge, von der sogenannten Restschuldbefreiung in einem Insolvenzverfahren ausgenommen sind.

Der Bundesgerichtshof hat jedoch mit Beschluss vom 17.12.2009 (IX ZR 32/08) entschieden, dass Forderungen, die aus unerlaubten Handlungen des Schuldners stammen, von der Schuldbefreiung durch den erfüllten Insolvenzplan nur ausgenommen sind, wenn der Plan dies bestimmt.

Sofern also Forderungen aus unerlaubter Handlung von der Schuldenregulierung des Insolvenzplans nicht ausgenommen sind, umfasst die Schuldbefreiung aus dem Insolvenzplan auch die Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung.

Wesentlicher Baustein der Entschuldung war vor diesem Hintergrund ein Darlehen, welches der Schuldnerin zur Umsetzung eines Insolvenzplans (Auszahlung der Quote) zur Verfügung gestellt wurde, um die Gläubiger über einen Insolvenzplan gegenüber einem Regelinsolvenzverfahren besser zu stellen.

Umsetzung

Für die Umsetzung des Insolvenzplans standen Drittmittel in Höhe von 27.500,00 € sowie die rechnerische freie Masse (insolvenzbefangenes Vermögen nach Abzug von Rückstellungen für die darauf basierenden Verfahrenskosten und zu berücksichtigender Masseverbindlichkeiten) für Zahlungen an ungesicherte Gläubiger (festgestellte Forderungen und Ausfallforderungen) zur Verfügung.

Zeitlicher Rahmen

Der Sanierungsansatz konnte mit geringen Verzögerungen in wenigen Monaten erfolgreich umgesetzt werden.

Ergebnis

Mit dem vorgelegten Insolvenzplan konnten Insolvenzforderungen in Höhe von rund 2.500.000,00 € gegen Zahlung eines Abgeltungsbetrages von 25.000,00 € verglichen werden, was einer Planquote von 1,0 % entsprach.

Fazit

Durch Ausnutzung der Gestaltungsmöglichkeiten der Insolvenzordnung konnte die Entschuldung der haftenden vormaligen Aufsichtsrätin binnen weniger Monate erreicht werden, einschließlich der Befreiung von Forderungen aus unerlaubter Handlung. Der vormals überschuldeten, lebenslang für Forderungen aus unerlaubter Handlung haftenden Schuldnerin wurden neue Perspektiven eröffnet.

Entschuldung des persönlich haftenden geschäftsführenden Gesellschafters mit Insolvenzplan

Vergleich von Forderungen in Höhe von rund 8.200.000,00 € im Gegenzug für die Zahlung von 28.500,00 €.

Ausgangslage

Der geschäftsführende Gesellschafter hatte sich persönlich umfangreich gegenüber finanzierenden Kreditinstituten für Verbindlichkeiten einer zwischenzeitlich insolvent gewordenen GmbH verbürgt und wurde von diesen Gläubigern in die Haftung genommen. Gleiches galt für die persönliche Haftung als Gesellschafter eines verbundenen Unternehmens in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Der Gesellschafter, der seit der Übernahme des Unternehmens aus der Insolvenz bei dem Investor angestellt war, konnte aufgrund seiner Einkommenssituation auf absehbare Zeit keine Beträge erwirtschaften, die es ihm ermöglicht hätten, nennenswerte Zahlungen an seine Gläubiger zu leisten. Infolge der Insolvenzverfahren über die beiden Gesellschaften, an denen er beteiligt war, ist seine bisherige wirtschaftliche Existenzgrundlage weggebrochen. Vor diesem Hintergrund bestand keine Aussicht, sich bei Kreditinstituten das erforderliche Kapital zu beschaffen, um mit seinen Gläubigern zu einer vergleichsweisen Einigung zu kommen.

Strategie

Wesentlicher Baustein der Sanierung war vor diesem Hintergrund ein Darlehen, welches ihm zur Umsetzung eines Insolvenzplans (Auszahlung der Quote) zur Verfügung gestellt wurde, um die Gläubiger über einen Insolvenzplan gegenüber einem Regelinsolvenzverfahren besser zu stellen, sowie zur Erfüllung der Honoraransprüche für die Erstellung des Insolvenzplans.

Umsetzung

Für die Umsetzung des Insolvenzplans stand neben dem Kapitalzufluss auf der Grundlage der Drittmittel in Höhe von 32.500 € die rechnerische freie Masse (insolvenzbefangenes Vermögen nach Abzug von Rückstellungen für die darauf basierenden Verfahrenskosten und zu berücksichtigender Masseverbindlichkeiten) für Zahlungen an ungesicherte Gläubiger (festgestellte Forderungen und Ausfallforderungen) zur Verfügung.

Zeitlicher Rahmen

Der Sanierungsansatz konnte mit geringen Verzögerungen in wenigen Monaten erfolgreich umgesetzt werden.

Ergebnis

Mit dem vorgelegten Insolvenzplan konnten Insolvenzforderungen in Höhe von rund 8.200.000,00 € gegen Zahlung eines Abgeltungsbetrages von 28.500,00 € verglichen werden, was einer Planquote/sicheren Quote von 0,348 % entsprach.

Fazit

Durch Ausnutzung der Gestaltungsmöglichkeiten der Insolvenzordnung konnte die Entschuldung des haftenden Gesellschafters binnen weniger Monate und damit deutlich früher als mit einem Restschuldbefreiungsverfahren erreicht werden. Dem vormals überschuldeten persönlich haftenden geschäftsführenden Gesellschafter wurden neue Perspektiven eröffnet.